wpe2.gif (4500 Byte)

Info by

logo4.gif (2996 Byte)

 

Nebenjobs – Wann muß der Arbeitgeber sie genehmigen.

Wenn irgendwo im Gespräch der Begriff "630 Mark" fällt, dann steigt allgemein sofort der Blutdruck. Dem einen schwillt der Kamm, weil sich sein Nebenjob jetzt nicht mehr rentiert. Der andere übt herbe Kritik an der Art und Weise der Regierung: "Rin in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln – und keiner sagt, was wirklich Sache ist!" Und dann gibt es noch einige andere, die von Haus aus abwinken und sagen:"Mich geht das Ganze eh‘ nichts an, weil mir mein Chef sowieso keinen Nebenjob erlaubt".

Irrtum! So einfach ist das nämlich nicht! Der Chef kann Ihnen nämlich einen Nebenjob nicht so einfach verbieten, und zwar nicht mal, wenn er das in den Arbeitsvertrag hineingeschrieben hat.

Ihre Firma kann zwar von Ihnen verlangen, daß Sie während der vereinbarten Arbeitszeit Ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Aber was Sie nach der Arbeit machen, ist grundsätzlich Ihre freie Entscheidung. Sie müssen nur wieder fit sein, wenn Sie dann andern Tags zur Arbeit wieder antreten müssen. Grundsätzlich gilt: Ein vertraglich vereinbartes generelles Verbot von Nebentätigkeiten ist unwirksam, und Ihr Arbeitgeber kann Ihnen nicht kündigen, nur weil Sie auch noch woanders arbeiten.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie im Nebenjob ausgerechnet bei der Konkurrenz arbeiten oder Ihrem Chef selbst Konkurrenz machen wollen. Das muß sich Ihr Arbeitgeber natürlich nicht gefallen lassen. Dann kann er Ihnen den Nebenjob verbieten und Ihnen notfalls auch kündigen. Aber sonst gilt der Grundsatz: Freie Bahn dem Tüchtigen. Jede andere Nebentätigkeit muß der Arbeitgeber genehmigen, wenn Ihr Hauptjob dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Übrigens: wenn Sie im Arbeitsvertrag drinstehen haben, daß Sie eine Nebentätigkeit Ihrem Chef melden müssen, dann müssen Sie sich auch daran nicht unbedingt halten. Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich im Jahre 1997 entschieden, daß Sie auch bei einer solchen Klausel im Arbeitsvertrag einen Nebenjob nur dann anmelden müssen, wenn ihn der Chef verbieten könnte- sprich: Wenn sie ihm Konkurenz machen wollen oder wenn Sie vorhaben, sich in Ihrem Zweitjob so zu engagieren, daß Sie unter Umständen in Ihrem Hauptjob nicht mehr mit voller Power arbeiten können. Wenn sie also einen Nebenjob nicht angemeldet haben, der Ihren Chef sowieso nichts angeht, dann kann Ihnen daraus auch kein Strick gedreht werden. Trotzdem sollte man in solchen Fällen dem Chef doch lieber Bescheid sagen. Denn genehmigen muß er Ihnen den Zweitjob meist sowieso, und außerdem kann es später keinen Streit geben, wenn Ihr Chef Vornherein Bescheid weiß.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 16.08.1999

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit keine Gewähr übernehmen können.

 

Zurück
Arbeitsrecht -   Inhaltsverzeichnis
Kanzlei Kaßing - Inhaltsverzeichnis