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Härteklausel 

Leben die Eheleute drei Jahre lang getrennt und will einer der Scheidung, dann kann sich der andere dagegen in aller Regel nicht mehr wehren. Etwas anderes gilt nur für zwei – ganz seltene – Ausnahmefälle: 

  1. Das Gericht soll eine Ehe auch nach Ablauf der dreijährigen Trennungszeit nicht scheiden, "wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderem Grund ausnahmsweise notwendig ist", § 1568 1. Altern. BGB.
  2. Die Ehe soll ferner dann nicht geschieden werden, "wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.", § 1568 2. Altern. BGB.

Die Formulierungen des Gesetzgebers sind zwar schwammig, jedoch kann man aus der Häufung von Formulierungen, wie "besondere Gründe", "ausnahmsweise notwendig", "außergewöhnliche Umstände", "schwere Härte", "ausnahmsweise geboten" ersehen, daß es sich hier wirklich um ganz krasse Ausnahmen handelt, die so gut wie nicht vorkommen. 

Um beurteilen zu können, ob ein solch krasser Ausnahmefall vorliegt, muß man zunächst immer prüfen, ob die schwierige Situation, die als Grund für die Abwehr der Scheidung herhalten soll, schon dadurch entstanden ist, daß die Eheleute getrennt leben oder erst dadurch entsteht, daß die Ehe auch durch das Gericht rechtlich getrennt, also geschieden wird. Nur im zweiten Falle kann die Härteklausel überhaupt greifen. Dadurch wird klar ersichtlich, daß nur in krassen Ausnahmefällen die Ehe über den Trennungszeitraum von drei Jahren hinaus verlängert werden kann. Denn die allermeisten schwierigen Situationen, die im Rahmen einer Ehescheidung auf Eheleute und Kinder zukommen, entstehen ja bereits durch den Umstand, daß die Familie getrennt wird und nicht erst dadurch, daß die Ehe auch formell geschieden wird.

Außergewöhnliche Härte für das Kind 

Diese "Kinderschutzklausel" kann der scheidungsunwillige Ehegatte nur für minderjährige Kinder ins Feld führen. Die Härte für das Kind muß, wie gesagt, nicht erst durch die Trennung der Eltern, sondern durch die Scheidung entstehen. Allgemeine vermögensrechtliche Interessen des Kindes (Unterhalts- und Erbansprüche) spielen hier ebensowenig eine Rolle, wie das allgemeine Interesse des Kindes daran, daß sich seine Eltern nicht scheiden lassen oder sich nicht anderweitig wieder verheiraten sollen. 

Etwas anderes kann für Fälle psychischer Härte gelten. Das OLG Hamburg hat eine Scheidung in einem Fall hinausgeschoben, in dem das Kind psychisch gestört und depressiv war, sich einbildete, im Falle der Scheidung "keinen Vater mehr zu haben", die Scheidung nicht erleben wollte und ernsthafte Selbstmordabsichten hatte (OLG Hamburg, FamRZ 1986, S. 469). Hier lag tatsächlich einer der seltenen Fälle vor, in dem die besondere Härte durch den Akt der Scheidung entstanden wäre und nicht durch die Tatsache der Trennung entstanden war.

 

Schwere Härte für den Antragsgegner 

Wie gesagt: Die Härte darf nicht schon durch den Umstand der Trennung entstehen, sondern zählt nur dann, wenn sie erst dadurch herbeigeführt wird, daß die Ehe auch rechtlich getrennt, also vor dem Gesetz geschieden wird. Zweck dieser Härteklausel ist es, dem anderen Ehegatten noch zusätzlich Zeit zu geben, um sich auf die Auflösung der Ehe einzustellen. Die Vorschrift soll dem Sinn des Gesetzes nach also nur einen zeitlich begrenzten Ehestandsschutz bieten. Nur in ganz ganz seltenen Ausnahmefällen kann also der scheidungsunwillige Ehepartner auf Dauer die Auflösung der Ehe verhindern. Das Aufschieben der Scheidung kommt nur dann in Frage, wenn es das einzige Mittel ist, um den scheidungsunwilligen Ehegatten vor einer unerträglichen Lage zu bewahren. 

Außergewöhnliche Umstände, die eine solche Härte darstellen würden, wurden von der Rechtsprechung akzeptiert bei 

  • schwerer Krankheit (OLG Karlsruhe, FamRZ 1979, S. 512)
  • langjähriger gemeinsamer Pflege eines behinderten Kindes (OLG Hamm, FamRZ 1985, S. 189),
  • bei besonders aufopferungsvollen Leistungen des scheidungsunwilligen Ehegatten (BGH NJW 1979, S. 1042).

Härtefälle haben die Gerichte bei folgenden Konstellationen abgelehnt:

  • Psychisch steuerbare Depressionen (OLG Stuttgart, FamRZ 1992, S. 320),
  • der psychisch labile und alkoholkranke Ehepartner verspricht sich Halt von der Ehe (OLG Schleswig, NJW 1978, S. 53),
  • ein Ehepartner ist infolge geistiger Erkrankung dauern hilfsbedürftig (BGH FamRZ 1979, S. 469),
  • ein Ehepartner ist herzkrank (OLG Düsseldorf, FamRZ 1978, S. 36),
  • hohes Alter und Einsamkeit nach der Scheidung zählen nicht (OLG Nürnberg, FamRZ 1979, S. 819),
  • ebensowenig Selbstmordgefahr (BGH NJW 1981, S. 2808; FamRZ 1984, S. 560, OLG Celle, FamRZ 1996, S. 614; anderer Ansicht aber KG Berlin, FamRZ 1983; S. 1133), wobei Selbstmordgefahr vor allem dann nicht zählt, wenn sie in zumutbarer Weise durch eine Psychotherapie begrenzt werden kann (OLG Hamm, FamRZ 90, S. 60),
  • religiöse Gründe spielen ebenfalls keine Rolle (OLG Stuttgart, FamRZ 1991, S. 334/950),
  • auch nicht gesellschaftliche Nachteile als geschiedene Frau in einem kleinen Ort (OLG Hamm, FamRZ 1977, S. 802),
  • ebensowenig Verlust der Ehewohnung (BGH NJW 1984, S. 2353);
  • in der Regel lehnt die Rechtsprechung wirtschaftliche Interessen als Grund zum Festhalten an der Ehe ab (Änderung der Witwenrente, OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, S. 780; Verlust der Beamtenbeihilfe, BGH NJW 1981, S. 2516, Verbesserung des Versorgungsausgleichs, OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, S. 1304, Abwendung der Abschiebung als Ausländer, OLG Nürnberg, FamRZ 1996, S. 35, OLG Köln, FamRZ 1995, S. 997).

Man sieht: Fälle, in denen die Härteklauseln des § 1568 BGB greifen, sind echte Ausnahmen, die in der Praxis sehr selten vorkommen.

 

 

© G. Kaßing, Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Familienrecht - zuletzt geändert 04.03.1998

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