LOGO3.GIF (1537 Byte)Prozeßkostenhilfe
Wer sie bekommt - Wie man sie beantragt.


Nachträgliche Änderung des Prozeßkostenhilfe-Beschlusses

Wenn sich an Ihren Vermögensverhältnissen nachträglich etwas ändert, kann das Gericht den Prozeßkostenhilfe-Beschluß abändern. Kommen Sie also plötzlich zu Geld, kann die Prozeßkostenhilfe aufgehoben werden. Verschlechtern sich Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, kann das Gericht Ihnen geringere Raten auferlegen oder Ihnen die Raten sogar ganz erlassen.

Haben Sie sich Prozeßkostenhilfe unter Angabe falscher Voraussetzungen erschlichen, kann der Prozeßkostenhilfe-Beschluß nachträglich aufgehoben werden. Dies gilt aber nur, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht haben. Das Gericht kann von Ihnen jederzeit verlangen, Auskunft darüber zu geben, ob sich Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geändert haben.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 20.08.1999

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit  keine Gewähr übernehmen können.

 

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