LOGO3.GIF (1537 Byte)Prozeßkostenhilfe
Wer sie bekommt - Wie man sie beantragt.


Prozeßkostenhilfe - nicht nur etwas für "Arme"

Mancher verzichtet oft auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Rechte, weil er sich seiner Ansicht nach einen Prozeß einfach gar nicht leisten kann. Tatsächlich können im Laufe eines Verfahrens Anwalts- und Gerichtsgebühren in erheblichem Umfang anfallen. Wer dann keine Rechtsschutzversicherung hat, muß für ein Ver-fahren manchmal mehr Geld ausgeben, als die ganze Sache überhaupt wert ist.

Dabei übersehen viele, daß sie eigentlich die Möglichkeit haben, Prozeßkostenhilfe zu beantragen, sich die Kosten des Gerichtsverfahrens also ganz oder teilweise vom Staat erstatten zu lassen. Früher nannte man diese Möglichkeit "Armenrecht". Diese Bezeichnung ist richtigerweise abgeschafft worden, denn heutzutage handelt es sich bei der Prozeßkostenhilfe nicht mehr nur um ein "Recht für Arme". Es kann nämlich auch jeder normal verdienende Bürger in den Genuß von Prozeßkostenhilfe kommen, wenn seinem Einkommen einiges an Belastungen gegenübersteht, die bei der Gewährung der Prozeßkostenhilfe zu seinen Gunsten berücksichtigt werden können. Wer insbesondere eine hohe Miete zahlen muß, Unterhalt für Verwandte leistet und Kredite zurückzahlt, dem bleibt häufig nicht mehr sehr viel Geld zum Leben - und genau das ist die Situation, in der für Sie Prozeßkostenhilfe infrage kommt. Wenn also evtl. ein gerichtliches Verfahren ins Haus steht, dann empfiehlt sich also nicht nur für Kleinverdiener, sondern auch für normal verdienende Leute zu prüfen, ob sie nicht unter Umständen Prozeßkostenhilfe in Anspruch nehmen können.

Grundsätzlich steht Ihnen nach dem Gesetz (konkret: § 114 ZPO) Prozeßkostenhilfe zu, wenn

  • der von Ihnen beabsichtigte Prozeß (oder die von Ihnen beabsichtigte Verteidigung gegen Ansprüche eines anderen) Aussicht auf Erfolg hat,
  • wenn überdies die Prozeßführung nicht mutwillig ist und
  • Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können.

Liegen diese Voraussetzungen vor, hat es Sinn, einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe zu stellen. Bei der Antragstellung wird Ihnen unsere Checkliste für die Prozeßkostenhilfe sicher eine Hilfe sein.

Es kann sein, daß Sie Prozeßkostenhilfe nur unter der Auflage gewährt bekommen, den vom Staat bevorschußten Betrag ganz oder teilweise in Raten zurückzuzahlen.

Ändern sich die Voraussetzungen später, dann ist das Gericht berechtigt, einen Prozeßkostenhilfebeschluß aufzuheben oder abzuändern.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 20.08.1999

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit  keine Gewähr übernehmen können.

 

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