LOGO3.GIF (1537 Byte)Prozeßkostenhilfe
Wer sie bekommt - Wie man sie beantragt.


Checkliste für die Berechnung der Prozeßkostenhilfe

Wenn Sie anhand des nachfolgenden Schemas Ihr Einkommen ausrechnen, überprüfen, ob Sie verwertbares Vermögen haben und Ihre Belastungen abziehen, ergibt sich zum Schluß ein Einsatzbetrag. Anhand der Tabelle zu § 115 ZPO können Sie ersehen, ob Sie Prozeßkostenhilfe bekommen, ob Sie evtl. gezahlte Prozeßkosten in Raten an den Staat zurückführen müssen oder ob Ihnen die Prozeßkostenhilfe ohne Raten gewährt wird. Bis zu einem Einsatzbetrag von DM 30,00 bekommen Sie Prozeßkostenhilfe ohne Raten.


Checkliste

1. Bekommen Sie Sozialhilfe zum Lebensunterhalt (§ 21 ff BSHG)? Dann reichen Sie bei Gericht nur das Antragsformular und den letzten Sozialhilfebescheid ein. Es wird Ihnen dann Prozeßkostenhilfe gewährt.

2. Haben Sie verwertbares Vermögen:

- Grundstücke
- Bausparguthaben
- Prämiensparguthaben
- Bank- oder Sparguthaben
- Wertpapiere
- Lebensversicherungen
- Wertgegenstände/Antiquitäten
- Forderungen und Außenstände
- sonstige Vermögenswerte (Münzsammlungen, etc.)

3. Haben Sie laufende Einkünfte

- als Arbeiter oder Angestellter? Wenn ja, errechnen Sie das Bruttogehalt der letzten 12 Monate (incl. Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie aller sonstigen Nebenleistungen (Zulagen, Über-stunden, Spesen, etc.) und ermitteln Sie daraus ein durchschnittliches Monats-Bruttogehalt

- aus selbständiger Tätigkeit? Maßgeblich ist die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung oder die Einnahmen-Überschußrechnung des Vorjahres, wobei das Gericht allerdings auf Ihren tatsächlichen Lebenszuschnitt schaut. Wenn Sie bisher schon über Ihre Verhältnisse gelebt haben, dann mutet Ihnen das Gericht zu, auch den anstehenden Prozeß noch "auf Pump" zu führen.

Haben Sie sonstige Einkünfte wie

- Nebeneinkünfte
- Vermietung und Verpachtung
- Steuererstattung
- Kapitalerträge
- Zinsen/Kupons
- Unterhaltsrente
- Erwerbsunfähigkeitsrente
- Berufsunfähigkeitsrente
- Altersrente
- Wohngeld
- Arbeitslosengeld
- Arbeitslosenhilfe
- Krankengeld
- Ausbildungsbeihilfe
- BAFÖG
- Umschulungsgeld/Unterhaltsgeld

Bilden Sie aus den gesamten laufenden Einkünften das monatliche Gesamt-Bruttoeinkommen

4. Welche monatlichen Belastungen haben Sie?

- Lohn- und Einkommensteuer
- Solidaritätszuschlag
- Kirchensteuer
- Rentenversicherung
- gesetzliche Krankenversicherung
- Arbeitslosenversicherung
- Pflegeversicherung

4a. Können Sie sonstige angemessene Versicherungen abziehen, nämlich

- Lebensversicherungen
- private Krankenversicherung
- Krankenhaustagegeld-Versicherung
- Krankenhaus-Zusatzversicherung
- Unfallversicherung
- private Haftpflichtversicherung
- Berufshaftpflichtversicherung
- KfZ-Haftpflichtversicherung
- Sterbegeldversicherung
- Aussteuerversicherung
- Rechtsschutzversicherung

4b. Können Sie berufsbedingte Aufwendungen (Werbungskosten) abziehen, nämlich

- Fahrgeld
- Arbeitskleidung
- Arbeitsmittel (Fachbücher, PC, etc.)
- Beiträge zu Berufsverbänden oder Gewerkschaftsbeitrag
- sonstige Aufwendungen (Fortbildungskosten, etc.)

5. Bilden Sie jetzt eine Zwischendifferenz.

Beträgt die Differenz mehr als DM 1.066,00 monatlich, ziehen Sie weiter ab:

- einen Freibetrag für Erwerbstätige in Höhe von netto monatlich DM 144,00 - sowie einen weiteren Werbungskostenfreibetrag von nochmals DM 144,00 - Ferner können Sie weitere Grundfreibeträge abziehen, nämlich für sich selbst DM 676,00 für den im Haushalt lebenden Ehegatten ebenfalls DM 676,00 (allerdings abzüglich des Eigeneinkommens des Ehegatten) Lebt der Ehegatte nicht mit im eigenen Haushalt und zahlen Sie an ihn Unterhalt, ziehen Sie die tatsächlich gezahlte Unterhaltsrente anstelle des Freibetrages ab - Ziehen Sie schließlich für jedes im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Kind weitere DM 475,00 ab (wiederum abzüglich des Eigeneinkommens der Kinder bzw. anstelle der Pauschale den tatsächlich gezahlten Unterhalt.

6. Ziehen Sie weiter ab

- Kosten für Wohnung und Heizung (nicht aber für Strom - merkwürdigerweise!)

7. Ziehen Sie ferner sonstige Belastungen ab, die Ihnen besonders berücksichtigungswürdig erscheinen (der Richter wird das dann im einzelnen prüfen), als da wären
- sonstige Unterhaltspflichten (z.B. gegenüber Eltern)
- gesundheitsbedingter Mehraufwand (Diätkosten, Krankenkassen-Eigenanteile, etc.)
- Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs
- Mehraufwendungen für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder, etc.)
- Bestehende Verbindlichkeiten, soweit sie getilgt werden und schon vor Beginn des Prozesses bestanden
- Prozeßkostenhilferaten aus früheren Verfahren

Die sich dann ergebende Differenz ist der Einsatzbetrag, anhand dessen Sie in der Tabelle zu § 115 ZPO ablesen können, ob und unter welchen Bedingungen Sie Prozeßkostenhilfe bekommen. Bis zu einem Einsatzbetrag von DM 30,-- bekommen Sie Prozeßkostenhilfe ohne Ratenverpflichtung. Ist Ihr Einsatzbetrag höher, müssen sie die vom Staat bevorschussten Kosten ganz oder zum Teil in Raten an den Staat zurückzahlen.

Nicht berücksichtigt sind hier weitere Abzüge "in angemessener Höhe", die Sie evtl. noch bekommen können, weil Sie behindert sind (§ 115 I, 1 i.V.m. § 76 II a) 3. BSHG). Mit muß mit dem Gericht evtl. noch gesondert diskutiert werden.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 20.12.2000

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit  keine Gewähr übernehmen können.

 

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