LOGO3.GIF (1537 Byte)Prozeßkostenhilfe
Wer sie bekommt - Wie man sie beantragt.


Das anrechenbare Einkommen

Grundsätzlich zählt zunächst einmal nur Ihr eigenes Einkommen und nicht das gesamte Familieneinkommen. Das bedeutet, daß es primär nicht darauf ankommt, was Ihr Ehepartner bzw. Ihre Kinder verdienen. Allerdings steht nach dem Gesetz (nämlich § 1360 a) Abs. 4 BGB) dem gering verdienenden Ehegatten, der einen Prozeß führen muß, gegen den anderen, gut verdienenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch auf Zahlung der Prozeßkosten zu. Wenn Sie einen solchen Unterhaltsanspruch haben, ist der Staat nicht verpflichtet, Ihnen Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Einen solchen Unterhaltsanspruch haben (analog § 1360 a) Abs. 4 BGB) auch die Kinder gegenüber ihren Eltern, nicht jedoch die Eltern gegenüber ihren Kindern. Wenn Sie selbst also nur wenig ver-dienen, Ihre Kinder aber sehr gut, dann darf Sie das Gericht nicht auf Ihre Kin-der verweisen, sondern muß Ihnen Prozeßkostenhilfe erteilen.

In manchen Fällen wird bei der Frage, ob Sie Prozeßkostenhilfe bekommen können, nicht auf das tatsächlich erzielte, sondern auf das erzielbare Einkommen geschaut, und zwar in den Fällen, in denen ersichtlich derjenige, der Prozeßkostenhilfe beantragt, nur deshalb so wenig verdient, weil er in den Genuß staatlicher Leistungen kommen möchte. Das ist speziell dann der Fall,

  • wenn z.B. jemand in Ansehung eines zu erwartenden Prozesses (z.B. eines Scheidungsverfahrens) seinen Arbeitsplatz kündigt, um Prozeßkostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Dann wird ihm die Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt.
  • Wenn jemand, bevor er Prozeßkostenhilfe beantragt, noch schnell alles was er hat herschenkt bzw. sogar Schulden aufnimmt, um so die wirtschaftlichen Vor-aussetzungen für staatliche Hilfe zu schaffen.
  • Ferner wenn jemand bei seinem Partner, mit dem er in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, als Angestellter arbeitet und sich nur ein geringes Gehalt auszahlen läßt. Das Gericht behandelt ihn dann so, wie wenn er ein angemessenes Gehalt bekäme.

Die Frage, welche Einnahmen nun Einkünfte im Sinne der Prozeßkostenhilfe - Vorschriften sind, können Sie unserem Einkommens-ABC entnehmen.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 20.08.1999

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit  keine Gewähr übernehmen können.

 

Zurück

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zur Homepage der Kanzlei Kaßing