LOGO3.GIF (1537 Byte)Prozeßkostenhilfe
Wer sie bekommt - Wie man sie beantragt.


Erfolgsaussichten

Prozeßkostenhilfe bekommen Sie dann, wenn Sie einen Prozeß beabsichtigen, der Aussicht auf Erfolg hat oder wenn Sie sich in einem Prozeß zur Wehr setzen und dies Aussichten auf Erfolg haben könnte. Bei der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe legt das Gericht wegen der Erfolgsaussichten keine allzu strengen Maßstäbe an. Es reicht aus, wenn Sie den Prozeß mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gewinnen können, konkret: Wenn Sie eine 51%ige Gewinnchance haben. Das ist normalerweise immer schon dann der Fall, wenn Sie Ihren Anspruch ordentlich und schlüssig vorgetragen und für alle notwendigen Tatsachen Beweise angeboten haben. Reichen Sie oder Ihr Anwalt einen Schriftsatz mit entsprechendem Inhalt bei Gericht ein, muß Ihnen für Ihr Begehr Prozeßkostenhilfe erteilt werden, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

Das Gericht ist nicht berechtigt, vorab bereits zu prüfen, ob die von Ihnen angebotenen Beweismittel stichhaltig sind oder nicht. Auf den Ausgang der Beweisauf-nahme kommt es bei der Gewährung der Prozeßkostenhilfe nicht an, so lange die Beweisaufnahme noch nicht stattgefunden hat. Beantragen Sie allerdings erst nachträglich Prozeßkostenhilfe und hat sich bereits herausgestellt, daß Ihre Beweismittel nichts getaugt haben, kann Ihnen das Gericht natürlich die Prozeßkostenhilfe versagen. Das Gericht darf aber nicht vorab die von Ihnen angebotenen Beweise schon summarisch würdigen, sondern muß bei der Prüfung der Prozeßkostenhilfe an die Stichhaltigkeit Ihrer Beweise einen großzügigen Maßstab anlegen.

Die obigen Ausführungen legen es eigentlich nahe, daß in einem Verfahren immer nur eine Partei Prozeßkostenhilfe bekommen kann. Denn logischerweise kann ja immer nur einer in einem Verfahren überwiegende Erfolgsaussichten haben. Mathematisch ist es unmöglich, daß jede der Parteien mehr als 50 % Erfolgschancen hat. Nachdem es Juristen aber mathematisch nicht so genau nehmen ("Iudex non calculat"), gibt es von diesem Prinzip einige Ausnahmen:

  • Wenn beide Parteien jede für ihren Sachvortrag schlüssige Beweise anbietet, kann durchaus jeder der Parteien auch Prozeßkostenhilfe gewährt werden.
  • Hängt der Ausgang des Verfahrens von einer noch ungeklärten Rechtsfrage ab, kann ebenfalls beiden Parteien Prozeßkostenhilfe gewährt werden.
  • In familienrechtlichen Verfahren, insbesondere im Scheidungsverfahren, kann Prozeßkostenhilfe praktisch, bei Vorliegen sonstiger Voraussetzungen wegen fehlender Erfolgsaussicht überhaupt nicht versagt werden. Der Antragsgegner bekommt auch dann Prozeßkostenhilfe, wenn er sich von vornherein gegen den erfolgversprechenden Scheidungsantrag der Gegenseite gar nicht wehren will.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 20.08.1999

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit  keine Gewähr übernehmen können.

 

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