LOGO3.GIF (1537 Byte)Prozeßkostenhilfe
Wer sie bekommt - Wie man sie beantragt.


Ihr Vorgehen vor Gericht darf nicht mutwillig sein.

Mutwillig handeln Sie dann, wenn Sie Klage wegen eines Anspruchs erheben, den ein vernünftiger Mensch nicht verfolgen würde. Auch insoweit darf das Gericht bei der Prüfung des Prozeßkostenhilfeantrages aber keine kleinlichen Maßstäbe anlegen. Grundsätzlich kann es Ihnen beispielsweise nicht verwehrt werden, auch Kleinbeträge einzuklagen. Deshalb kann man grundsätzlich sagen, daß nur in Ausnahmefällen von einem mutwilligen Handeln ausgegangen werden kann.

Beispiele:


  • wenn von vornherein feststeht, daß ein von Ihnen zu erstreitendes Urteil nie vollstreckbar sein wird, weil ihr Schuldner ohnehin schon todkrank ist und auch keine Nachkommen hat. Dann würde ein vernünftiger Mensch in dieser Situation keinen Prozeß mehr anstrengen. Logischerweise gibt Ihnen das Gericht für einen trotzdem angestrengten Prozeß auch keine Prozeßkostenhilfe mehr.
  • In familiengerichtlichen Verfahren kann insbesondere in zwei Fällen von Mutwilligkeit ausgegangen werden:
    a) Wenn Sie gegen einen Unterhaltsschuldner Unterhaltsklage erheben, obwohl dieser regelmäßig zahlt, dann müssen Sie ihn vorher darauf aufmerksam gemacht haben, daß Sie über Ihren Unterhaltsanspruch einen Titel wünschen und müssen ihn weiter aufgefordert haben, sich beim Jugendamt zu melden, damit dort die Unterhaltsforderung im Rahmen einer kostenlosen Jugendamtsurkunde (nach § 59 SGB VIII) festgestellt wird. Wenn Sie schon vor dieser Aufforderung einfach Klage auf Unterhalt erheben, dann ist die Klage zwar zulässig. Prozeßkostenhilfe bekommen Sie dafür aber nicht, weil ohne die vorherige Aufforderung das Gericht die Klage als mutwillig ansieht.
    b) Umgekehrt verhält sich auch ein Unterhaltsschuldner mutwillig, der vor Gericht auf Abänderung oder Herabsetzung des Unterhaltes klagt und dafür Prozeßkostenhilfe will, wenn er nicht vorher den Unterhaltsberechtigten aufgefor-dert hat, auf seine Rechte aus dem Unterhaltstitel ganz oder zum Teil zu verzichten bzw. einer Verminderung des Unterhalts zuzustimmen.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 20.08.1999

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit  keine Gewähr übernehmen können.

 

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