LOGO3.GIF (1537 Byte)Prozeßkostenhilfe
Wer sie bekommt - Wie man sie beantragt.


Tabelle nach § 115 ZPO

Von dem nach den Abzügen gemäß Checkliste verbleibenden, auf volle Mark abzurundenen Teil des monatlichen Einkommens (Einsatzbeztrag), müssen Sie für die vom Staat bevorschussten Kosten an den Staat monatliche Raten zurückzahlen, und zwar bei einem

Einsatzbetrag von DM ein Monatsrate von DM
30 0
100 30
200 60
300 90
400 120
500 150
600 190
700 230
800 270
900 310
1000 350
1100 400
1200 450
1300 500
1400 550
1500 600
über 1500 600 zzgl. des 1500 übersteigenden Teils des einzusetzenden Einkommens

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 20.08.1999

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit  keine Gewähr übernehmen können.

 

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