LOGO3.GIF (1537 Byte)Das Schlichtungsverfahren in Bayern


Nehmen wir mal an, Sie kaufen sich ein Buch für einen Sonderpreis von zwölf Mark achtzig und stellen beim Lesen fest, daß die letzten 10 Seiten fehlen. Und weil es sich um einen Krimi handelt und weil ausgerechnet auf den letzten Seiten herauskommt, wer nun die ganzen Morde begangen hat, sind Sie natürlich sauer. Sie fahren extra in die Stadt und halten dem Buchhändler wütend das Buchfragment unter die Nase und wollen entweder ein vollständiges Exemplar oder Ihr Geld wieder. Der Buchhändler verweist achselzuckend auf einen Stempel, der seitlich am Buch angebracht ist und auf dem steht: Beschädigtes Exemplar. Er will weder zahlen noch Ihnen sonstwie entgegenkommen. Und jetzt stehen Sie da, mit der ganzen Geschichte, aber ohne Mörder, und irgendwie kochen jetzt die Emotionen hoch. Es geht gar nicht um die zwölf Mark achtzig, sondern ums Prinzip.  

Viele Leute gehen in diesem Stadium her und schalten einen Anwalt ein. Die Buchhandlung muß verklagt werden. Neues Buch her oder zwölf Mark achtzig. Und irgendwie haben Anwälte und Richter für sowas sogar Verständnis. Schließlich wollen sie ja auch gerne wissen, wer der Mörder ist. Aber – So ein Aufwand? Für zwölf Mark achtzig?

Bisher konnte man tatsächlich diesen Aufwand treiben, auch wenn man nur wegen einer einzigen Mark vor Gericht zog. Seit dem 1. September 2000 hat sich das bei uns hier in Bayern nun etwas geändert. Denn der bayerische Landtag hat ein Schlichtungsgesetz erlassen, nach dem jeder, der sich wegen bestimmter Dinge streiten will, zunächst einen Schlichter anrufen muß und erst danach mit seiner Sache vor Gericht ziehen darf. 

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert am 27.10.2000

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