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Schadensrecht

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Was bedeutet eigentlich der Begriff Betriebsgefahr und wann kommt eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr in Frage?

In Deutschland fahren zig Millionen Autos herum. Ein Auto ist damit für uns etwas derart Selbstverständliches, dass im Normalfall niemand daran denkt, wie gefährlich ein Auto an sich bereits sein kann. Vernünftigerweise denkt niemand daran, was alles passieren kann, wenn man sich in ein Auto setzt, den Zündschlüssel umdreht und losfährt. Aber der Gesetzgeber hat sich bei der Abfassung des Straßenverkehrsgesetzes darüber so seine Gedanken gemacht. Und weil ein Auto bei Lichte betrachtet ja eigentlich ein Geschoß von durchschnittlich einer Tonne Gewicht darstellt, das mit hoher Geschwindigkeit durch die Gegend saust ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass schon allein der Betrieb des Autos an sich eine gefährliche Sache ist. Diese Gefahr, die nur dadurch entsteht, dass ein Auto überhaupt in Betrieb genommen wird, nennt der Gesetzgeber logischerweise "Betriebsgefahr".
In § 7 StVG hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Halter eines Wagens für einen Schaden, den er mit einem Kraftfahrzeug verursacht automatisch einzustehen hat und zwar, ohne dass er Schuld am Zustandekommen des Unfalls wäre. Nach § 18 Abs. 1 StVG gilt dies auch für den Fahrer des Wagens. Die Betriebsgefahr des Autos begründet also eine Haftung des Fahrers und des Halters (und damit auch der Versicherung des Halters) für einen eingetretenen Unfall, ohne das ein Verschulden des Fahrers feststeht.
Kommt beispielsweise ein Auto wegen Glatteis von der Straße ab und fährt in einen Zaun, dann müssen der Fahrer und der Halter den Schaden am Zaun ersetzen, selbst wenn sich der Fahrer korrekt verhalten hat (insbesondere die örtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat). Etwas anders gilt nur, wenn Fahrer und Halter nachweisen können, dass der eingetretene Unfall für sie schlicht unvermeidbar war, wenn also nachgewiesen wird, dass der Fahrer beim besten Willen keine Chance mehr hatte, noch zu reagieren. In unserem Falle wäre das beispielsweise so, wenn das Glatteis nicht vorhersehbar war, weil die Straße trocken war und weil nur an der fraglichen Stelle jemand beim Wagenwaschen Wasser versprüht hatte und hierdurch das Eis entstanden war. Eine derartige Situation wäre für den Fahrer nicht vorhersehbar und deshalb unvermeidbar gewesen. In diesem Falle haften dann Halter und Fahrer aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht.

Interessant wird die Sache dann, wenn - wie das ja eigentlich normal ist - mehrere Autos am Unfall beteiligt sind. Dann kann es sein, dass den Unfall nur einer der beiden verschuldet hat, der andere jedoch aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mithaftet, weil er den Unfall hätte vermeiden können.
Beispiel: An einer "Rechts-vor-links"- Kreuzung sah der Vorfahrtsberechtigte den Wartepflichtigen an die Kreuzung herannahen. Er hätte durch eigenes Abbremsen und Verzicht auf die Vorfahrt den Unfall vermeiden können. In diesem Falle hat zwar der Vorfahrtsverletzer den Unfall allein verschuldet. Der Fahrer des anderen Fahrzeugs haftet aber aus der Betriebsgefahr mit. Diese Mithaftung bemißt die Rechtsprechung im konkreten Falle mit 20%, so dass der Vorfahrtsberechtigte tatsächlich nur 80% seines Schadens ersetzt bekommt.
Stoßen zwei PKW zusammen und kann nicht mehr geklärt werden, wer an dem Unfall schuld ist (Beispiel: Zwei Wagen fahren nebeneinander her, es kann nicht mehr festgestellt werden, wer in wessen Spur geraten ist), dann wird der Schaden zwischen beiden 50 : 50 geteilt, weil die Betriebsgefahr beider gleich hoch ist.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 11.04.2000

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