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Strafrecht

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Auch der Staat kommt mal zu spät –Wann verjähren Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten?

Zu den Prinzipien unseres Rechtsstaates gehört es, daß jemand, der etwas angestellt hat, deshalb nicht sein Leben lang aussätzig sein soll. Wenn Sie also etwas angestellt haben und eine gewisse Zeit verstrichen ist, darf nach dem Gesetz der Staat die Tat nicht mehr bestrafen. Außerdem darf eine Strafe nicht mehr vollstreckt werden, wenn nach dem Gerichtsurteil eine gewisse Zeit verstrichen ist. 

Die Fristen sind unterschiedlich lang, je nachdem, ob es sich bei den begangenen Taten um Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsübertretungen, Rotlichtverstöße, Parkverstöße, etc.) oder um Straftaten (z.B. Unfallflucht, Nötigung im Straßenverkehr, Straßenverkehrsgefährdung, etc.) handelt.

 

 

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 07.11.1998

Jeder Rechtsfall ist anders, die Gesetze werden laufend geändert und täglich ergehen neue Gerichtsentscheidungen. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, daß wir für die Angaben auf diesen Seiten trotz aller Bemühungen um Aktualität und Genauigkeit  keine Gewähr übernehmen können.

 

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