An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in Recht und Gesetz, soweit sie für den Verbraucher interessant sind.

• Am 01.07.02 wurden die Zustellungsvorschriften der ZPO reformiert. Alles Wesentliche dazu finden Sie hier (Fremdangebot www.rechtsrat.ws)

• Unfälle im Ausland: Jetzt kann man leichter zu seinem Geld kommen, weil eine Gesetzesänderung vorsieht, dass ab jetzt deutsche Versicherer für die Regulierung zuständig sind (02.06.02)

• Wer Feiertags arbeitet, der hat auch einen entsprechend höheren Lohnfortzahlungsanspruch, hat das BAG jetzt entschieden (02.05.02)

• Fragen rund um die Mietkaution. Durch das neue Mietrecht wurde am 01.09.01 Einiges geändert. Alles Wissenswerte über die aktuelle Rechtslage finden Sie hier. (22.04.02)

• Sehr interessant für selbständige Künstler, Journalisten und übrigens auch für PR-Fachleute: Krankenversicherung und Altersvorsorge über die Künstlersozialkasse. Wie's funktioniert, finden Sie in einer neuen Broschüre, die Sie hier downloaden können. Wenn Sie zum genannten Personenkreis gehören: Unbedingt ansehen - es lohnt sich!(18.04.02)

• Der Arbeitsminister hat seine Broschüre zur Scheinselbständigkeit aktualisiert. Die aktuelle Ausgabe gibt's als PDF-Datei hier. Überhaupt gibt's vom Arbeitsministerium jede Menge neuer interessanter Broschüren, die man alle kostenlos downloaden kann. Teilzeit, Altersvorsorge, Rentenratgeber für Frauen u.v.m. Die Übersicht dazu finden Sie hier. Offenbar wird Riester aktiv, weil er wieder gewählt werden möchte. (18.04.02)

• Ab 01.08.02 neues Schadensersatzrecht (18.04.02)

• BGH: Auch wer der Kaskoversicherung gegenüber falsche Angaben gemacht hat, kann sich die Leistungen der Versicherung noch erhalten, wenn er die Angaben rechtzeitig berichtigt. (12.04.02)

• BGH: Von Autoren an Zeitungsverlage vergebenen Veröffentlichungsrechte gelten nicht für Zweit-Veröffentlichung auf CD-ROM ( 12.04.02)

• BGH: Bürgschaft eines GmbH Gesellschafters für die Schulden der GmbH ist nur in Ausnahmefällen sittenwidrig (12.04.02)

• OLG Düsseldorf: Eine schwere Erkrankung des Mieters rechtfertigt nicht dessen außerordentliche Kündigung. (09.04.02)

• OLG Hamburg: Der Miteigentümer einer Eigentumswohnanlage kann verlangen, dass andere Miteigentümer die von ihnen im Vorgarten aufgestellten Gartenzwerge entfernen. (09.04.02)

• BVerfG: Zieht der Vermieter in die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung erst geraume Zeit später ein, dann bestand im Zweifel kein Eigenbedarf ( 09.04.02)

• BGH: Kein Haftungsausschluss des Vermieters im "Kleingedruckten" des Mietvertrags für leichte Fahrlässigkeit (09.04.02)

 

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© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 15.07.2002